Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Atrulogsys UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Stand: Juli 2026
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Atrulogsys UG (haftungsbeschränkt) i.G., c/o SRH Gründer-Institut, Bergheimer Straße 147, 69115 Heidelberg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Fredrich, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden über die Nutzung der Software-, Plattform-, Beratungs-, Schulungs-, Buchungs- und sonstigen digitalen Leistungen des Anbieters.
1.2 Die Leistungen des Anbieters richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Soweit der Anbieter Leistungen ausnahmsweise auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB anbietet, gelten ergänzend die verbraucherschützenden Regelungen dieser AGB sowie die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen, Service Level Agreements, Data Processing Agreements, Statements of Work oder sonstige schriftliche Vereinbarungen, gehen diesen AGB vor.
1.5 Diese AGB gelten auch für Online-Buchungen, Self-Service-Käufe, Testzugänge, Pilotzugänge, monatliche Abonnements, automatisch verlängerte Verträge sowie internationale Kundenverträge, soweit keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde.
Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden digitale Leistungen im Bereich KI-gestützter Plattformen, Workflows, Compliance-Unterstützung, Governance, Dokumentation, Analyse, Automatisierung, Wissensmanagement und Beratung zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem gewählten Paket, der Produktbeschreibung, dem Online-Checkout, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.
2.2 Die Plattform kann insbesondere Funktionen zur Dokumentenanalyse, regulatorischen Einordnung, Quellenrecherche, Workflow-Erstellung, Risikobewertung, Berichtserstellung, Wissensverwaltung, Agentensteuerung und sonstigen KI-gestützten Assistenzleistungen enthalten.
2.3 Der Anbieter schuldet keine bestimmte rechtliche, steuerliche, medizinische, technische, regulatorische oder wirtschaftliche Entscheidung des Kunden. Die Plattform dient der Unterstützung, Strukturierung, Vorbereitung und Dokumentation von Entscheidungen. Die abschließende Prüfung, Bewertung und Umsetzung der Ergebnisse liegt beim Kunden.
2.4 KI-generierte Inhalte, Empfehlungen, Zusammenfassungen, Klassifikationen, Risikoeinschätzungen oder sonstige Ausgaben der Plattform können unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein. Der Kunde ist verpflichtet, alle für ihn wesentlichen Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
2.5 Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung oder sonstige erlaubnispflichtige Berufsdienstleistung, sofern dies nicht ausdrücklich durch eine hierzu berechtigte Person gesondert vereinbart und erbracht wird.
Vertragsschluss bei individuellen Angeboten
3.1 Die Darstellung von Leistungen auf Websites, in Präsentationen, Demos, Produktunterlagen oder sonstigen Materialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Leistungsbeschreibung.
3.2 Bei individuell verhandelten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, der Anbieter eine Bestellung bestätigt oder der Anbieter dem Kunden einen Zugang zur Plattform bereitstellt und der Kunde diesen nutzt.
3.3 Testzugänge, Pilotzugänge, Demos oder Beta-Versionen können zeitlich, funktional oder nutzungsbezogen beschränkt sein. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, bestimmte Funktionen oder Überführung in einen kostenpflichtigen Vertrag besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Vertragsschluss bei Online-Buchungen und Self-Service-Käufen
4.1 Kunden können bestimmte Leistungen des Anbieters über eine Website, einen Online-Checkout, ein Kundenportal oder eine sonstige digitale Bestellstrecke buchen oder erwerben.
4.2 Der Kunde wählt im Online-Bestellprozess die gewünschte Leistung, das Paket, die Laufzeit, die Zahlungsart und gegebenenfalls weitere Optionen aus. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren.
4.3 Ein verbindliches Angebot gibt der Kunde ab, indem er den Bestellvorgang durch Anklicken des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons abschließt. Bei kostenpflichtigen Angeboten wird der Button so gestaltet, dass eindeutig erkennbar ist, dass der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung abgibt.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, den Zugang zur Leistung freischaltet, eine Auftragsbestätigung versendet oder mit der Leistungserbringung beginnt.
4.5 Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, insbesondere wenn Zahlungsdaten nicht verifiziert werden können, ein Missbrauchsverdacht besteht, die Leistung im Land des Kunden nicht angeboten wird oder gesetzliche, regulatorische oder sanktionsrechtliche Gründe entgegenstehen.
4.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht zwingend dauerhaft für den Kunden zugänglich gespeichert. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Bestellbestätigung, diese AGB und sonstige Vertragsunterlagen selbst zu speichern oder auszudrucken.
4.7 Vertragssprache ist Deutsch. Bei internationalen Kunden kann zusätzlich Englisch als Vertragssprache vereinbart oder bereitgestellt werden. Im Zweifel ist bei deutschsprachigen Kunden die deutsche Fassung maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Online-Buchungen von Beratungen, Schulungen und Terminen
5.1 Der Anbieter kann Online-Buchungen für Beratungen, Schulungen, Workshops, Demos, Onboarding-Termine oder sonstige Termine anbieten.
5.2 Die Buchung eines Termins begründet nur dann einen Anspruch auf Durchführung, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt oder der Termin im Buchungssystem verbindlich angenommen wurde.
5.3 Termine finden, sofern nicht anders vereinbart, remote per Videokonferenz statt. Der Kunde ist für eine stabile Internetverbindung, geeignete technische Ausstattung und rechtzeitige Teilnahme verantwortlich.
5.4 Kostenfreie Erstgespräche oder Demos können vom Anbieter jederzeit abgelehnt, verschoben oder abgesagt werden, soweit kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wurde.
5.5 Kostenpflichtige Termine können bis 48 Stunden vor Beginn kostenfrei verschoben oder storniert werden, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise berechnen, soweit gesetzlich zulässig.
5.6 Bei Verbrauchern bleiben zwingende Widerrufsrechte und gesetzliche Rechte unberührt.
Testphasen, kostenlose Zugänge und Beta-Versionen
6.1 Der Anbieter kann kostenlose Testphasen, Trial-Zugänge, Pilotzugänge oder Beta-Versionen anbieten.
6.2 Kostenlose Zugänge können im Funktionsumfang, in der Nutzerzahl, in der Laufzeit, im Datenvolumen, in der Modellnutzung oder in sonstiger Weise beschränkt sein.
6.3 Der Anbieter kann kostenlose Zugänge jederzeit ändern, einschränken oder beenden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.4 Wenn eine kostenlose Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, wird der Kunde vor Vertragsschluss hierüber klar informiert. Eine automatische Umwandlung erfolgt nur, wenn der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich eine kostenpflichtige Anschlussnutzung vereinbart hat.
Abonnements, Laufzeit und automatische Verlängerung
7.1 Der Anbieter kann Leistungen als monatliche, jährliche oder sonstige wiederkehrende Abonnements anbieten.
7.2 Die konkrete Laufzeit, der Abrechnungszeitraum, der Leistungsumfang und der Preis ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Online-Checkout, der Produktbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.
7.3 Monatliche Abonnements verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
7.4 Jährliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine abweichende Kündigungsfrist im Angebot, Checkout oder Vertrag vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten abweichende gesetzliche Vorgaben vorrangig.
7.5 Die Kündigung kann über das Kundenkonto, per E-Mail an info@atrulogsys.de oder über eine vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter für online abschließbare Verbraucherverträge eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit.
7.6 Kündigt der Kunde ein Abonnement, bleibt der Zugang grundsätzlich bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder ausdrücklich vereinbart wurde.
7.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Upgrades, Downgrades und Paketwechsel
8.1 Der Kunde kann, soweit technisch verfügbar, ein Upgrade, Downgrade oder einen Wechsel des gebuchten Pakets vornehmen.
8.2 Upgrades können sofort wirksam werden und anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet werden.
8.3 Downgrades werden, sofern nicht anders vereinbart, zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
8.4 Bei einem Downgrade können Funktionen, Nutzerkonten, Speicherplatz, Modellzugriffe, Integrationen oder sonstige Leistungsbestandteile entfallen. Der Kunde ist verpflichtet, vor einem Downgrade zu prüfen, ob er betroffene Daten exportieren oder sichern muss.
Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen
9.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, dem gewählten Paket, dem Online-Checkout, der Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung.
9.2 Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
9.3 Gegenüber Verbrauchern werden Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben, sofern diese anfällt.
9.4 Bei internationalen Kunden können zusätzliche Steuern, Abgaben, Quellensteuern, Reverse-Charge-Regelungen, Einfuhrabgaben, Bankgebühren, Währungsumrechnungsgebühren oder sonstige Kosten anfallen. Diese trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig und nicht ausdrücklich anders vereinbart.
9.5 Zahlungen können über die im Checkout oder Angebot angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. Der Anbieter kann Zahlungsdienstleister einsetzen.
9.6 Bei wiederkehrenden Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die jeweils fälligen Entgelte über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen.
9.7 Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig, sofern im Angebot oder Checkout nichts anderes angegeben ist. Bei individuell vereinbarten Rechnungszahlungen beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.8 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen, Mahnkosten zu berechnen und den Zugang zur Plattform nach angemessener vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.
9.9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.
Preisänderungen
10.1 Der Anbieter kann Preise für Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei veränderten Infrastrukturkosten, Modellkosten, Lizenzkosten, Hostingkosten, Weiterentwicklung der Plattform, geänderten gesetzlichen Anforderungen oder erweitertem Leistungsumfang.
10.2 Der Anbieter informiert den Kunden über Preisänderungen rechtzeitig in Textform.
10.3 Bei monatlichen Abonnements werden Preisänderungen frühestens zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Bei jährlichen Abonnements werden Preisänderungen frühestens zur nächsten Verlängerungsperiode wirksam.
10.4 Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er das betroffene Abonnement vor Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.
Zugang und Nutzung der Plattform
11.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung vermutet wird.
11.3 Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt,
a) Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
b) unbefugt auf Systeme, Daten oder Konten Dritter zuzugreifen,
c) rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder schädliche Inhalte zu verarbeiten,
d) Schadsoftware, Exploits oder sonstige schädliche Inhalte einzubringen,
e) die Plattform zu überlasten, zu stören oder rückzuentwickeln,
f) die Plattform ohne Zustimmung des Anbieters Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,
g) die Plattform zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts, zum systematischen Benchmarking oder zur Nachbildung wesentlicher Funktionen zu verwenden.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, soweit dadurch keine Sicherheitsinteressen oder gesetzlichen Pflichten beeinträchtigt werden.
Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
12.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich in einem Service Level Agreement oder einer sonstigen Vereinbarung zugesagt wurde.
12.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern oder notwendige Anpassungen der Infrastruktur ergeben.
12.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu ersetzen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
12.4 Bei kostenlosen, Beta- oder Testzugängen kann die Verfügbarkeit stärker eingeschränkt sein.
Pflichten des Kunden
13.1 Der Kunde ist für die von ihm eingebrachten Daten, Dokumente, Inhalte, Prompts, Konfigurationen und Nutzerkonten verantwortlich.
13.2 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen verfügt, um Daten und Inhalte in der Plattform zu verarbeiten.
13.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ob und in welchem Umfang die Nutzung der Plattform in seinem Unternehmen regulatorischen, arbeitsrechtlichen, datenschutzrechtlichen, branchenspezifischen oder internen Anforderungen unterliegt.
13.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verstoßen.
13.5 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherungen seiner eigenen Daten vorzunehmen, soweit die Daten nicht ausdrücklich durch den Anbieter als Bestandteil der vereinbarten Leistung gesichert werden.
13.6 Bei internationalen Kunden ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistungen im jeweiligen Land zulässig ist und keine lokalen regulatorischen Vorgaben verletzt werden, soweit diese nicht ausdrücklich Bestandteil der vereinbarten Leistung des Anbieters sind.
Datenschutz und Datensicherheit
14.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
14.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
14.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der verarbeiteten Daten. Einzelheiten können sich aus einer gesonderten Vereinbarung, einem Sicherheitskonzept oder einem Vertrag über Auftragsverarbeitung ergeben.
14.4 Der Kunde bleibt für die rechtmäßige Erhebung, Eingabe und Verarbeitung der von ihm eingebrachten personenbezogenen Daten verantwortlich.
14.5 Bei internationalen Datentransfers gelten ergänzend die jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Vorgaben der DSGVO, soweit diese anwendbar ist.
Rechte an Inhalten und Arbeitsergebnissen
15.1 Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingebrachten Daten, Dokumenten und Inhalten.
15.2 Der Anbieter erhält für die Dauer des Vertrags das Recht, die vom Kunden eingebrachten Inhalte zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
15.3 An der Plattform, der Software, den Modellen, Workflows, Benutzeroberflächen, Datenbankstrukturen, Dokumentationen, Konzepten, Marken, Designs und sonstigen Bestandteilen des Anbieters verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
15.4 Soweit im Rahmen der Nutzung Berichte, Auswertungen, Workflows oder sonstige Arbeitsergebnisse für den Kunden erstellt werden, erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
15.5 Eine Nutzung der Plattform oder ihrer Ergebnisse zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts, zur Erstellung eigener KI-Modelle, zur systematischen Nachbildung der Plattform oder zum Benchmarking ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.
Drittanbieter und externe Dienste
16.1 Die Plattform kann Schnittstellen zu Drittanbietern, externen Datenquellen, Modellen, Hosting-Anbietern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen technischen Dienstleistern enthalten.
16.2 Soweit Drittanbieterleistungen Bestandteil der vereinbarten Leistung sind, gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungsbedingungen, soweit diese wirksam einbezogen wurden.
16.3 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittanbieterleistungen, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
16.4 Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter, Modelle, Infrastrukturkomponenten oder technische Dienstleister auszutauschen, sofern dadurch der vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Widerrufsrecht für Verbraucher
17.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
17.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, soweit keine abweichende gesetzliche Regelung gilt.
17.3 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Ausübung des Widerrufs und zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
17.4 Bei digitalen Dienstleistungen oder digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verlieren kann.
17.5 Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Gewährleistung
18.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
18.2 Gegenüber Unternehmern stellt der Anbieter die Plattform im vereinbarten Zustand bereit. Eine Gewähr für die vollständige Fehlerfreiheit, ununterbrochene Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten vom Kunden verfolgten Zweck wird nicht übernommen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
18.3 Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form zu melden.
18.4 Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung, Workaround, Update oder Ersatzlösung zu beseitigen.
18.5 Aussagen in Präsentationen, Demos, Marketingunterlagen oder Gesprächen stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und in Textform bestätigt wurden.
18.6 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und digitale Dienstleistungen, soweit diese anwendbar sind.
Haftung
19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
19.2 Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
19.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
19.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
19.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung für ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt.
19.6 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Kunden, die auf Grundlage von Plattformausgaben, KI-generierten Inhalten, Analysen oder Empfehlungen getroffen werden, sofern dem Anbieter kein haftungsbegründendes Verschulden zur Last fällt.
19.7 Gegenüber Verbrauchern gelten Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.
Vertraulichkeit
20.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
20.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, wirtschaftliche, strategische, produktbezogene, kundenbezogene und sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen.
20.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
20.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Referenznennung
21.1 Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden nur dann als Referenz verwenden, wenn der Kunde hierzu zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
21.2 Eine weitergehende Veröffentlichung von Projektdetails, Fallstudien oder Ergebnissen bedarf einer gesonderten Zustimmung des Kunden.
Vertragsbeendigung, Datenexport und Löschung
22.1 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert.
22.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende die von ihm benötigten Daten zu exportieren, sofern keine gesonderte Vereinbarung zur Datenrückgabe oder Datenlöschung besteht.
22.3 Der Anbieter kann Kundendaten nach Vertragsende löschen, sobald gesetzliche Aufbewahrungsfristen, berechtigte Interessen oder vertragliche Pflichten einer Löschung nicht entgegenstehen.
22.4 Einzelheiten zur Löschung personenbezogener Daten können sich aus dem Vertrag über Auftragsverarbeitung ergeben.
Internationale Kundenverträge
23.1 Der Anbieter kann Leistungen auch gegenüber Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands erbringen.
23.2 Für internationale Kunden können abweichende technische, steuerliche, regulatorische oder rechtliche Anforderungen gelten. Solche Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
23.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Plattform in seinem Land und innerhalb seiner Organisation zulässig ist.
23.4 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen abzulehnen oder zu beenden, wenn gesetzliche, regulatorische, exportkontrollrechtliche, sanktionsrechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe entgegenstehen.
23.5 Sofern der Kunde außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, können gesonderte Regelungen zu Datenschutz, Datentransfer, Gerichtsstand, Steuern, Währung, Zahlungsabwicklung und Supportzeiten erforderlich sein.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
24.2 Bei Verträgen mit Unternehmern ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
24.3 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Die Rechtswahl nach Ziffer 24.1 gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
24.4 Erfüllungsort ist gegenüber Unternehmern der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
Änderungen dieser AGB
25.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen, neuen Funktionen, Anpassungen der Geschäftsprozesse oder Änderungen der angebotenen Leistungen.
25.2 Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen rechtzeitig in Textform informieren.
25.3 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
25.4 Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen, sofern ihm die Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.
25.5 Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig und zumutbar sind.
Streitbeilegung
26.1 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
26.2 Die frühere europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wird vom Anbieter nicht verlinkt, da diese eingestellt wurde.
Schlussbestimmungen
27.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
27.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
27.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.